April 2022

 

Politik begrüßt Wohnungsbauprojekt „Seequartier“ in Niederlehme

Attraktives Wohnungsbauprojekt startbereit. Der politische Wille ist da, aber der Wille der Stadtplanung ist plötzlich weg!

In der Wernsdorfer Straße 123 in Niederlehme sollen als Nachverdichtung zwischen einem der fünfgeschossigen Plattenbauten des Wohnquartiers der WoBauGe KW und dem touristischen Areal "Nicos Hafen!" maximal 80 Wohnungen auf einem gut 10.000 Quadratmeter großen Gelände im Auftrag des Investors „Erholungs- und Freizeitresort Nicos Hafen GmbH“ gebaut werden. Damit soll auch in der BER- und TESLA-Region dem dringend benötigten Wohnungsbedarf weiter Rechnung getragen werden.  Passend zu der bundesweit geforderten Nachverdichtung ist es ein Wohnungsbauvorhaben, das bereits 2012 erstmalig beantragt wurde.  Dabei wurde von Anfang an darauf Wert gelegt, das es optimal an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist. 

Ziel der Gemeinde ist es, dieses Vorhaben nun diesmal zeitnah genehmigen zu lassen. Der Siedlungsteil Ziegenhals würde aufgewertet werden. Auf der südlichen Seite soll neben den Fünfgeschossern der WoBauGe KW, eine von der Öffentlichkeit nutzbare Grünanlage mit Spielplatz gebaut werden und ein öffentlicher Weg zum Ufer führen. Ausreichende Fahrzeugstellplätze werden oberirdisch und in einer Tiefgarage unter den straßenseitigen Häusern zur Verfügung stehen. Auch Elektro-Ladesäulen für Elektro-Pkw und Elektro-Fahrräder sind berücksichtigt worden. Der von zwei Liegewiesen umschlossene kleine, geschützte Schwarzerlenwald am Ufer bleibt erhalten. Die WKW Wärmeversorgungsgesellschaft Königs Wusterhausen mbH hat die Versorgung des gesamten Wohn- und auch des touristischen Areals mit Heizwärme und Warmwasser zugesichert. Das Grundstück ist komplett mit allen Medien, Zuwegungen und zwei Straßenanbindungen erschlossen. 

Laut Matthias Vogel von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin Brandenburg liegt es im Mittelzentrum und noch im erweiterbaren Siedlungskern mit direktem Siedlungsanschluss. Raimund Engel von der Rechtsabteilung der Forstbehörde bestätigte deren nachträgliche Zustimmung zum B-Plan, wenn die beantragte Änderung im Flächennutzungsplan erfolgt ist. Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Seequartier Nicos Hafen Teil 2“ erfüllt somit alle gesetzlichen Vorgaben, um als vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13BauGB sowie in Teilbereichen nach §13b im „beschleunigten Verfahren“ aufgestellt zu werden. 

Diesen B-Plan präsentierte der Architekt Martin Langosch und der Städtebauplaner und Gutachter für naturschutzfachliche und -rechtliche Sachverhalte Bastian Hirschfelder (HiBu Plan GmbH) seit Mai 2021 mehrfach in den Ortausschüssen von Niederlehme, im Ausschuss für Stadtentwicklung und besprach die planerisch umgesetzten Anregungen der Stadtverordneten mehrmals mit der Bürgermeisterin Michaela Wiezorek und dem Leiter der Stadtplanung Gregor Borg. Insbesondere beim Ausschuss für Stadtentwicklung am 27. September 2021 gab es Fragen unter anderem zur Dichte und Höhe der Bebauung sowie zu Fahrzeugstellplätzen und zu Auswirkungen auf die Infrastruktur.  Der Investor ließ immer kurzfristig alle neuen Anregungen in neue Planentwürfe einfließen. Von ursprünglich beantragten 138 Wohnungen wurde wunschgemäß auf maximal 80 Wohnungen reduziert, wovon ca. 20 barrierefrei sind. Anlehnend an den bei den Ausschüssen genannten Bedarfen an unterschiedlichen Wohnungsgrößen wurden die Wohnungsschnitte angepasst. Auch die kritisierte Geschosshöhe wurde reduziert, sodass sowohl das Ortsbild nicht gestört wird als auch die soziale Infrastruktur und die des Straßenverkehrs kaum messbar belastet werden. Der Investor stimmte auch der Forderung einiger Stadtverordneter nach einer Beteiligung an den Kosten für Kitas, Schulen und anderer sozialer Infrastruktur mittels einer Kostenumlage zu, unter der Bedingung, dass diese gleichermaßen im Verhältnis der Vorhaben für Alle gelten würde. Einige Stadtverordnete fragten auch gezielt nach den naturrechtlichen und klimatischen Kompensationsmaßnahmen. Um diese auszugleichen, wird in energetisch hocheffizienter Bauweise gebaut. So werden neben Photovoltaik auch Moosdächer und weitere  spezielle bauliche Modifikationen an den Gebäuden durchgeführt, die die vorherigen örtlichen Klimafunktionen sogar verbessern. Ziel ist es, ein Projekt zu schaffen, dass der Wohnungsnachfrage dient, Freizeitflächen für die ortsansässige Bevölkerung schafft und ökologisch wertvoll ist.

Weitere Infos zum Wohnungsbauvorhaben sind zu finden auf der website
www.nicoshafen-resort.de.  

Im Ergebnis der Präsentationen gab es sowohl vom Ortsbeirat von Niederlehme als auch vom Ausschuss für Stadtentwicklung parteiübergreifend die Zustimmung für dieses den Ortsteil Ziegenhals neben der Plattenbausiedlung aufwertende Wohnungsbauvorhaben. Auch der planerisch bereits integrierte Anschluss zum benachbarten touristischen Areal „Erholungsresort Nicos Hafen Teil 1“ würde nun endlich die von den Banken geforderte Tragfähigkeit des Gesamtkonzeptes erfüllen, da auch in den Wintermonaten das gastronomische Angebot in Anspruch genommen und so die Existenzgrundlage gesichert werden könnte.

Die Geschäftsführerin der WoBauGe KW Sandra Knackfuss gehörte als Verwalterin der benachbarten Plattenbauten zu den Ersten, die nach ihrer Meinung zu diesem Wohnungsbauprojekt befragt wurden und befürwortete es. Auch die Ortsvorsteherin von Niederlehme Katharina Ennullat begrüßte das Vorhaben und erklärte in Namen des Ortsbeirats die Unterstützung des für die Entwicklung des Ortsteils seit Langem sehr willkommenen Wohnungsbauprojektes. Der Vorsitzende des Bauausschusses Tobias Schröter und der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ludwig Scheetz bekräftigen, dass der politische Wille für die Realisierung dieses Vorhabens vorhanden ist und sicherten ihre Unterstützung zu. 

Aber nach öffentlichem Lob des Investors beim Bauausschuss vom 27. September 2021 für die  neuerdings im „TESLA-Tempo“ arbeitende „Taskforce Stadtplanung“, die nur so auch den dringenden Wohnungsbedarf abfedern könnte, geriet das Verfahren aus unerklärlichen Gründen ins Stocken. Der politische Wille sei zwar da, doch der Wille der Stadtverwaltung war plötzlich weg! Der Tagesordnungspunkt zur Abstimmung über diesen B-Plan wurde in der letzten Sitzung des Bauausschusses am 21. März 2022 unangekündigt und unbegründet erneut herausgenommen. Seitdem gab es durch den Sachgebietsleiter Gregor Borg zunächst keine begründete Stellungnahme. Es wurde ein Besprechungstermin bei der Bürgermeisterin Michaela  Wiezorek am 8. März 2022 eingeräumt, an welchem der Investor, dessen Architekt Martin Langosch und Gregor Borg teilnahmen. Bei der Besprechung schilderte die Bürgermeisterin ihre Bedenken, zur fehlenden Zustimmung einer einzelnen zu beteiligenden Forstbehörde, worüber sie die Stadtverordneten bei der Abstimmung im Ausschuss für Stadtentwicklung unterrichten müsste. Sowohl der erfahrene Architekt Martin Langosch als auch Bastian Hirschfelder erklärten, dass diese Bedenken stets offen kommuniziert wurden, obwohl sie unberechtigt sind. Und sogar, wenn sie berechtigt wären, könnten sie keinen Hinderungsgrund für die demokratische Abstimmung des Ortsbeirates von Niederlehme und der Stadtverordneten über einen "vorhabensbezogenen B-Plan im beschleunigten Verfahren" darstellen. 

Nach regelmäßiger Nachfrage, ob nun das Wohnungsbauprojekt beim nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung am 30. Mai 2022 auf die Tagesordnung gesetzt wird, sicherte Gregor Borg eine kurzfristige schriftliche Stellungnahme zu. Diese kam erst Mitte April mit einer Ablehnung, weil die gemeindliche Vorprüfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt plötzlich im Widerspruch zu den gemeindlichen Entwicklungsabsichten stehen soll. Obwohl der Gutachter für naturschutzfachliche und -rechtliche Sachverhalte Bastian Hirschfelder in der Vergangenheit mehrfach schilderte, dass die aufgeführten Gründe keine Rechtsgrundlage für eine Ablehnung und daher obsolet sind. Ein vereinbarter Besprechungstermin bei der Bürgermeisterin für Mai wurde abgesagt und ein neuer abgelehnt, da alles geklärt sei. 

Daher hat der Ortsbeirat von Niederlehme am 10. März 2022 einstimmig die überfällige Änderung der Nutzungsart im FNP auf „Wohnbauland“ beschlossen und beantragte die Änderung des derzeit in Aufstellung befindlichen Bauleitverfahren "Nicos Hafen Teil 2". Parallel wurde vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird. den Antrag des Eigentümers zur Aufstellung eines B-Plans zu bearbeiten, um den Interessen des Ortsteils Niederlehme Rechnung zu tragen. Der Vorhabensträger hofft, dass die zu Beginn des B-Planverfahrens noch so gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und der Bürgermeisterin Michaela Wiezorek wieder fortgesetzt wird. Er setzt darauf, dass den Voten der politischen Gremien uneingeschränkt vertraut und deren demokratische Abstimmung zugelassen wird. Er hofft, dass der Wille des Ortsbeirates und der Ausschüsse der SVV von der Stadtverwaltung als Auftrag ohne weitere Verzögerungen akzeptiert wird.  Uwe Creutzmann